Berufung – StPO

Die Berufung ist ein Rechtsmittel der Strafprozessordnung. Sie ist gegen alle strafrechtlichen Urteile des Amtsgerichts (Einzelrichter oder Schöffengericht) zulässig. Die Überprüfung von erstinstanzlichen Urteilen des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts (in Staatsschutzverfahren) ist demgegenüber nicht mit dem Rechtsmittel der Berufung möglich. Eine Überprüfung dieser Urteile kann nur mit der Revision erreicht werden. In der Berufungshauptverhandlung wird […]

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Beschuldigter

Als Beschuldigter wird im deutschen Strafrecht eine strafmündige Person bezeichnet, der die Begehung einer Straftat vorgeworfen wird und gegen die daher aufgrund eines Willensaktes der Ermittlungsbehörden ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren betrieben wird. Ein Beschuldigter ist immer zugleich auch ein Tatverdächtiger, umgekehrt ist dies nicht der Fall. Dem Beschuldigten steht es nach dem Grundsatz nemo tenetur se […]

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bestimmte Tatsachen

Bestimmte Tatsachen sind etwas anderes als „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“. Nicht für jede strafprozessuale Maßnahme reicht ein einfacher Anfangsverdacht aus. Soweit das Gesetz (z.B. in § 100a Abs. 1 Nr. 1 StPO) einen auf bestimmte Tatsachen gegründeten Anfangsverdacht verlangt, muß dieser durch beweiskräftiges und auch gerichtlich verwertbares Tatsachenmaterial im konkreten Einzelfall belegt werden. Damit scheiden nicht […]

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Betäubungsmittelgesetz

Das Betäubungsmittelgesetz regelt den Umgang mit Betäubungsmitteln (Drogen). Es ist Nachfolger des Opiumgesetzes. In den Anlagen zum BtMG werden die Substanzen in verschiedene Klassen eingeteilt: Anlage I erfasst die nicht verkehrsfähigen Betäubungsmittel (Handel und Abgabe verboten, etwa Heroin, Kokain, LSD), Anlage II die verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmittel (Handel erlaubt, Abgabe verboten) Anlage III die […]

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